„Krise der Politik in Österreich“

Mit Sorge beobachten die Mitgliedskirchen des Ökumenischen Rates der Kirchen in Österreich krisenhafte Entwicklungen in der Politik. Einerseits werden Verhaltensweisen von politisch Tätigen aufgedeckt, die mit moralischen Grundprinzipien absolut unvereinbar sind und dem Ansehen der Politik schweren Schaden zufügen. Dieser Ansehensverlust  hält nicht wenige begabte und integre Persönlichkeiten davon ab, sich für die öffentliche Sache, das Gemeinwohl, zu engagieren. Die Krise der Politik zeigt sich vor allem als Vertrauenskrise.

Dies ist umso bedauerlicher, als – insbesondere auf dem Hintergrund der europäischen, ja weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise – von der demokratisch legitimierten Politik kraftvolle Entscheidungen zu treffen sind. Dabei geht es nicht nur um die Bewältigung der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern auch um die notwendigen Reformen in Bereichen wie Sozialsystem, Bildung, Umwelt, Pflege, Integration von Zuwanderern,  grenzüberschreitende Solidarität, aber auch um die Sicherung der Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaat.

Im Hinblick auf die im kommenden Jahr anstehenden Nationalratswahlen erinnern die Mitgliedskirchen des Ökumenischen Rates der Kirchen in Österreich an eine zentrale Aussage ihres 2003 veröffentlichten Ökumenischen Sozialworts: „Die der Tradition der Sozialbewegungen entstammenden Leitideen von Solidarität, Subsidiarität und Gemeinwohl müssen die Gesetzgebung bestimmen und in der konkreten Politik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten umgesetzt werden“.

Die Mitgliedskirchen des Ökumenischen Rates der Kirchen in Österreich engagieren sich – wie im Ökumenischen Sozialwort festgestellt wurde – „im Vertrauen, dass sich auch in unserer Zeit die Gesellschaft durch den konstruktiven wie kritischen Beitrag vieler weiterentwickeln kann - zum Wohl aller. Die Kirchen werden alles daran setzen, dass die realen, materiellen und rechtlichen Voraussetzungen für die Teilhabe aller Menschen an einem Leben in Freiheit und Gemeinschaft, in Verantwortung und Würde geschaffen werden können“. Um diesem Ziel näher zu kommen, sind die Mitgliedskirchen des Ökumenischen Rates der Kirchen in Österreich zur Zusammenarbeit mit allen verantwortlichen Gruppierungen in Politik und Zivilgesellschaft bereit.