Stellungnahme zur weltweiten Finanzkrise

Die derzeitige weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise betrifft uns alle mit schwerwiegenden und unabsehbaren Folgen für Millionen Menschen. Sie stürzt viele davon in Armut, Arbeitslosigkeit, Sorge und Verzweiflung; sie zwingt Regierungen, ihre Staaten hoch zu verschulden und führt ganze Länder an den Rand des Konkurses.

Diese weltweite Krise fordert das Denken und Handeln aller verantwortungsvollen Menschen und Institutionen heraus, die Ursachen dieser Krise zu erforschen und in einer Weise zu überwinden, bzw. neue Strukturen zu erarbeiten, dass wir nicht zu der in den letzten Jahrzehnten gewohnten Tagesordnung zurückkehren. Das Ziel müssen Lebens- und Wirtschaftsformen sein, die eine nachhaltige Entwicklung der gesamten Menschheit ermöglichen.

Der Rat verurteilt den unverantwortlichen Missbrauch von anvertrautem Vermögen. Er verurteilt scharf die Gier nach Geld um seiner selbst willen und erinnert an die biblische Forderung nach einer gerechteren Verteilung von Vermögen und Einkommen.

Der ÖRKÖ bejaht Handel und Wirtschaft als Mittel zur Schaffung menschenwürdiger Lebensumstände; eine Finanzwirtschaft, die sich der Verantwortung für Umwelt, Gerechtigkeit und Zukunft entzieht, ist der falsche Weg. Wir erklären uns darum solidarisch mit allen, die sich bemühen, Wege aus der Krise aufzuzeigen und Regeln einzuführen, die Leben und Wirtschaften in Gerechtigkeit sichern.

In vielen Erklärungen der Vollversammlungen der konfessionellen Weltbünde und des ÖRK, in den drei Europäischen Ökumenischen Versammlungen von Basel, Graz und Sibiu/Hermannstadt, in Österreich unter anderem im Ökumenischen Sozialwort und dem Prozess „Wirtschaften im Dienst des Lebens“ haben die Kirchen eine grundlegende Reform des Weltwirtschaftssystems gefordert und folgende Punkte benannt:

1. Umfassende Maßnahmen zu internationaler und globaler Steuergerechtigkeit und zur Stärkung der öffentlichen Haushalte durch

- Einführung einer Devisentransaktionssteuer (zur Eindämmung der
Finanzspekulationen bei gleichzeitiger Dotierung eines Entwicklungs-
fonds).

- Multilaterale Vereinbarungen für eine einheitliche Besteuerung
transnationaler Konzerne

- Schließung der Steueroasen
- keine Privatisierung der Lebensgrundlagen wie zum Beispiel Wasser

2. Reform des internationalen Finanzsystems und Schutz der Lebensgrundlagen

- Demokratisierung der internationalen Finanzinstitutionen und der WTO,
sodass sie mit den politischen, wirtschaftlichen,

kulturellen und sozialen Menschenrechten im Einklang sind..

- Rechtliche Rahmenbedingungen, die soziale und umweltbezogene
Rechenschaftspflicht für Unternehmen garantieren.

- Erhöhung der öffentlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit
seitens der Industrieländer mindestens auf die von der UNO seit Jahren
geforderten 0,7 % BSP
- Ethische Geldanlagen zur Förderung sozialer und ökologischer Ziele

3. Zur Schuldenfrage:

- Schuldenerlass für die ärmsten Länder gemäß der Liste der 26 Least
Developed Countries

- Nichtanerkennung illegitimer und moralisch verwerflicher Schulden
(„odious debts“)

- Anerkennung der historischen, sozialen und ökologischen Schulden
gegenüber den Ländern des Südens

- Einrichtung eines internationalen Insolvenzrechtes

Die Krise, in der wird uns befinden, ist nicht nur negativ zu sehen, sondern ist auch eine Chance, über eine gerechtere und nachhaltigere Wirtschaftsordnung nachzudenken. Die Kirchen begrüßen alle Anstrengungen zur Aufklärung der Bevölkerung über wirtschaftliche und finanzielle Zusammenhänge (financial literacy), so dass möglichst viele Menschen sich in diese Diskussion einbringen können. Die Kirchen sehen ihre Teilnahme an dieser Diskussion als Auftrag im Dienste am Gemeinwohl der einen Welt.