Fragen zur politischen Verantwortung

 

An alle Christinnen und Christen

und alle Menschen guten Willens in Österreich!

 

In einer Demokratie ist das Volk der Souverän. Daraus folgt für jede Bürgerin

und jeden Bürger in einer Zeit großer gesellschaftlicher Veränderungen und rascher

Entwicklungen in Österreich, in Europa und in der Welt eine besondere

Verantwortung.

 

Zur Wahrnehmung dieser Entwicklungen und zur Erfüllung der gesellschaftlichen

und staatsbürgerlichen Pflichten und Rechte wollen die christlichen

Kirchen in Österreich, die im Ökumenischen Rat verbunden sind, dazu beitragen,

Ihre politische Urteilskraft zu schärfen und Sie zu ermutigen, diese aktiv

einzusetzen und selbst verantwortlich zu gebrauchen.

 

Die Empfehlung, die bereits der Prophet Jeremia an seine Landsleute gerichtet

hat: „Bemüht euch um das Wohl der Stadt!“, erinnert uns an die Verantwortung,

die wir als Christinnen und Christen für unser Land und alle, die darin

wohnen, haben, und die wir in die vielfältigen Entscheidungsprozesse in unserer

Gesellschaft einzubringen haben. Die christlichen Kirchen haben mit ihrem

gemeinsamen ökumenischen Sozialwort dazu einen Kompass vorgelegt,

sich in der Suche „um das Wohl der Stadt“ zu orientieren.

 

Das Evangelium, das wir als Christinnen und Christen gemeinsam bezeugen,

beauftragt uns, auch kritische Anfragen an Politik und Gesellschaft zu richten.

Auf diese Weise kommen die christlichen Kirchen ihrer prophetischen Aufgabe

in der Welt nach.

 

Wo etwa Schwache an den Rand gedrängt werden, über sie abschätzig geredet

und damit der Gewalt Vorschub geleistet wird, müssen die christlichen

Kirchen wie auch die Einzelnen energisch widerstehen. Gegenüber Fremdenfeindlichkeit,

Antisemitismus und Rassismus ist Toleranz nicht möglich.

 

Die folgenden Fragen sind eine Orientierungshilfe, das Gewissen zu schärfen, die

eigene Meinung verantwortungsbewusst zu prüfen und zu begründen und darüber

freimütig mit Anderen ins Gespräch zu kommen.

 

„Euer Ja sei ein Ja, euer Nein ein Nein!“

(Matthäus 5,37)

 

- Werden die anstehenden Probleme ehrlich benannt oder verschleiert?

- Sind die Versprechungen und Zukunftsperspektiven glaubwürdig?

- Wird von anderen Personen, Interessensvertretungen, Religionen mit Respekt gesprochen?

- In welchem Ausmaß und auf welche Weise werden Angst, Unsicherheit und Vorurteile

der Menschen gefördert oder vermindert?

 

„Es soll bei dir gar keine Armen geben“

(Deuteronomium 15,4)

 

- Welche Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in Österreich werden vorgesehen?

- Welche konkreten sozialen Maßnahmen verbinden sich mit dem Eintreten für

„Soziale Marktwirtschaft“?

- Welchen Stellenwert hat die Forderung nach Existenzsicherung und sozialer Integration?

- Was wird für das Ziel der sozialen Gerechtigkeit in Finanz- und Budgetpolitik

getan?

- Welche sind die Maßnahmen, mit denen Österreich seine Verantwortung für die

armen Länder der Welt wahrnehmen soll? Gibt es Aussagen über Österreichs Beitrag

zur Entwicklungshilfe?

 

„Gott schuf den Menschen zu seinem Bilde

und schuf sie als Mann und Frau“ (Genesis 1, 27)

 

- Wie wird der Forderung nach „gleichem Lohn für gleiche Arbeit“ nachgekommen?

- Welche Vorschläge werden gemacht, um Beruf, Kinder und Familie gut zu vereinbaren?

- Welche Maßnahmen helfen, „care-Tätigkeiten“ wie Kindererziehung, Pflege,

Hausarbeit fairer zwischen Männern und Frauen zu teilen?

 

„Einen Fremden sollst du nicht bedrücken – denn ihr

wart selbst Fremde in Ägypten“ (2. Mose 23, 9)

 

- Werden Menschen, die zugewandert sind, als Teil unserer Gesellschaft respektiert?

- Sind soziale Aufstiegschancen und Zukunft unabhängig von Herkunft gewährleistet?

- Entspricht die Anhaltung in Schubhaft menschenrechtlichen Standards?

- Gibt es faire und menschenwürdige Asylverfahren?

- Welche Vorschläge für eine integrative Politik werden gemacht?

 

„Gerechtigkeit erhöht ein Volk“

(Sprichwörter 14,34)

 

- Wie sprechen Politiker, Journalisten sowie die Vertreter und Vertreterinnen der Parteien

von Minderheiten?

- Von welchem Geist sind ihre Äußerungen über die Aufgaben der Polizei, über

Gerichtsverfahren und Strafrecht bestimmt?

- Ist die Freiheit der Meinungsäußerung unangetastet oder bestehen Tendenzen zur

Einschüchterung kritischer Stimmen?

 

„Dem Herrn gehört die Erde“

(Psalm 24,1)

 

- Welchen Stellenwert hat der umfassende Schutz des Lebens?

- Wie wird die Gentechnik beurteilt? Kommt darin Respekt vor der Schöpfung zum

Ausdruck?

- Welchen Stellenwert hat die Sonntagsruhe?

- Welche Vorschläge werden zur Nachhaltigkeit natürlicher Ressourcen wie Energie,

Wasser oder Luft gemacht?

 

„Selig, die Frieden stiften“

(Matthäus 5,9)

 

- Welches Gewicht hat die militärische Konfliktlösung gegenüber sozialen, politischen

und kulturellen Maßnahmen?

- Was wird in Bildung, Kultur und Sozialpolitik für gegenseitiges Verständnis und

Toleranz getan?

Wir laden Sie herzlich ein mitzuhelfen, dass die Auseinandersetzungen in

den kommenden gesellschaftlichen Beratungen und Entscheidungen unseren

christlichen Grundüberzeugungen nicht widersprechen. Das wäre auch ein

Beitrag dafür, dass Werte wie Menschenwürde, Menschlichkeit, Toleranz und

gegenseitiges Verständnis keine leeren Phrasen sind, sondern fest im gemeinsamen

Leben aller Menschen in Österreich verankert bleiben und Entscheidungen

auf internationaler Ebene bestimmen.

 

Die Mitgliedskirchen im ÖRKÖ

 

Altkatholische Kirche Österreichs

Anglikanische Kirche

Armenisch-apostolische Kirche

Bulgarisch-orthodoxe Kirche

Evangelische Kirche A.B. in Österreich

Evangelische Kirche H.B. in Österreich

Evangelisch-methodistische Kirche in Österreich

Griechisch-orthodoxe Kirche

Koptisch-orthodoxe Kirche

Römisch-katholische Kirche

Rumänisch-orthodoxe Kirche

Russisch-orthodoxe Kirche

Serbisch-orthodoxe Kirche

Syrisch-orthodoxe Kirche