Fragen zur politischen Verantwortung

An alle Christinnen und Christen und alle Menschen guten Willens in Österreich!

In einer Demokratie ist das Volk der Souverän. Daraus folgt für jede Bürgerin und jeden Bürger in einer Zeit großer gesellschaftlicher Veränderungen und rascher Entwicklungen in Österreich, in Europa und in der Welt eine besondere Verantwortung.

Zur Wahrnehmung dieser Entwicklungen und zur Erfüllung der gesellschaftlichen und staatsbürgerlichen Pfl ichten und Rechte wollen die christlichen Kirchen in Österreich, die im Ökumenischen Rat verbunden sind, dazu beitragen, Ihre politische Urteilskraft zu schärfen und Sie zu ermutigen, diese aktiv einzusetzen und selbst verantwortlich zu gebrauchen.

Die Empfehlung, die bereits der Prophet Jeremia an seine Landsleute gerichtet hat: „Bemüht euch um das Wohl der Stadt!", erinnert uns an die Verantwortung, die wir als Christinnen und Christen für unser Land und alle, die darin wohnen, haben, und die wir in die vielfältigen Entscheidungsprozesse in unserer Gesellschaft einzubringen haben.

Das Evangelium, das wir als Christinnen und Christen gemeinsam bezeugen, beauftragt uns, auch kritische Anfragen an Politik und Gesellschaft zu richten. Auf diese Weise kommen die christlichen Kirchen ihrer prophetischen Aufgabe in der Welt nach.

Wo etwa Schwache an den Rand gedrängt werden, über sie abschätzig geredet und damit der Gewalt Vorschub geleistet wird, müssen die christlichen Kirchen wie auch die einzelnen energisch widerstehen. Gegenüber Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus ist Toleranz nicht möglich.

Die folgenden Fragen sind eine Orientierungshilfe, die Gewissen zu schärfen, die eigene Meinung verantwortungsbewusst zu prüfen und zu begründen und darüber freimütig mit Anderen ins Gespräch zu kommen.

"Euer Ja sei ein Ja, euer Nein ein Nein!" (Matthäus 5,37)

* Werden die anstehenden Probleme ehrlich benannt oder verschleiert?

* Sind die Versprechungen und Zukunftsperspektiven glaubwürdig?

* Wird von anderen Personen, Interessensvertretungen und Parteien mit Respekt gesprochen?

* In welchem Ausmaß und auf welche Weise werden Angst, Unsicherheit und Vorurteile der Menschen gefördert oder vermindert?

"Es soll bei dir gar keine Armen geben" (Deuteronomium 15,4)

* Welche Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in Österreich werden vorgesehen?

* Welche konkreten sozialen Maßnahmen verbinden sich mit dem Eintreten für "Soziale Marktwirtschaft"?

* Welchen Stellenwert hat die Forderung nach sozialer Ausgeglichenheit bei den angezielten Sparmaßnahmen?

* Was wird für das Ziel der sozialen Gerechtigkeit getan?

* Welche sind die Maßnahmen, mit denen Österreich seine Verantwortung für die armen Länder der Welt wahrnehmen soll? Gibt es Aussagen über Österreichs Beitrag zur Entwicklungshilfe?

"Gott liebt die Fremden" (Deuteronomium 10, 18)

* Werden Ausländer als Teil unserer Gesellschaft respektiert?

* Wird ihnen ein entsprechender Platz eingeräumt?

* Können Asylwerber menschenwürdig leben? Wird ihnen ein Dach über dem Kopf, Vorsorge im Krankheitsfall und eine existenzsichernde Mindestversorgung geboten?

* Gibt es faire und menschenwürdige Asylverfahren?

* Welche Vorschläge für eine integrative Politik werden gemacht?

"Gerechtigkeit erhöht ein Volk" (Sprichwörter 14,34)

* Wie sprechen Politiker, Journalisten sowie die Vertreter und Vertreterinnen der Parteien von Minderheiten?

* Von welchem Geist sind ihre Äußerungen über die Aufgaben der Polizei, über Gerichtsverfahren und Strafrecht bestimmt?

* Ist die Freiheit der Meinungsäußerung unangetastet oder bestehen Tendenzen zur Einschüchterung kritischer Stimmen?

"Dem Herrn gehört die Erde" (Psalm 24,1)

* Welchen Stellenwert hat der umfassende Schutz des Lebens?

* Welchen Stellenwert haben die natürlichen Lebensgrundlagen?

* Wie wird die Gentechnik beurteilt? Kommt darin Respekt vor der Schöpfung zum Ausdruck?

"Selig, die Frieden stiften" (Matthäus 5,9)

* Welches Gewicht hat die militärische Konfliktlösung gegenüber sozialen, politischen und kulturellen Maßnahmen?

* Was wird in Bildung, Kultur und Sozialpolitik für gegenseitiges Verständnis und Toleranz getan?

Wir laden Sie herzlich ein mitzuhelfen, dass die Auseinandersetzungen in den kommenden gesellschaftlichen Beratungen und Entscheidungen unseren christlichen Grundüberzeugungen nicht widersprechen. Das wäre auch ein Beitrag dafür, dass Werte wie Menschenwürde, Menschlichkeit, Toleranz und gegenseitiges Verständnis keine leeren Phrasen sind, sondern fest im gemeinsamen Leben aller Menschen in Österreich verankert bleiben und Entscheidungen auf internationaler Ebene bestimmen.