Nationalratswahl 2019: "Fragen zur politischen Verantwortung"

Anhand eines Fragenkatalogs, den der Vorstand des Ökumenischen Rates der Kirchen in Österreich (ÖRKÖ) erstellt hat, sollen mündige Christen überprüfen können, inwieweit die Programme der wahlwerbenden Parteien bzw. deren Agieren mit christlichen Grundüberzeugungen vereinbar sind.

ÖRKÖ-Vorsitzender Landessuperintendent Thomas Hennefeld hält dazu wörtlich fest:

"Christinnen und Christen haben eine Verantwortung in der Gesellschaft, vor allem für die Schwachen, Armen und von der Gesellschaft Ausgegrenzten. Der ÖRKÖ ist auch dem konziliaren Prozess verpflichtet, im Einsatz für Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung.

In der Wahlkabine gilt es, die Parteien zu stärken, die dieser christlichen Grundhaltung am nächsten kommen. Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger mögen die Chance nützen, mit ihrer Entscheidung für einen stärkeren sozialen Ausgleich und für die Stärkung demokratischer Strukturen zu stimmen."

Die Orientierungshilfe im Wortlaut:

An alle Christinnen und Christen und alle Menschen guten Willens in Österreich!

Wahlen stehen vor der Tür. Für viele Österreicherinnen und Österreicher kommen sie unerwartet. Angesichts der Regierungskrise, die zu diesen Wahlen geführt hat, sind sie von besonderer Bedeutung. Der Ökumenische Rat der Kirchen in Österreich ruft daher alle Wahlberechtigten auf, ihrer Pflicht und Verantwortung als Bürgerinnen und Bürger in einer Demokratie nachzukommen, die Konzepte und Vorschläge der wahlwerbenden Parteien für unser Land sorgfältig zu prüfen und am 29. September wählen zu gehen.

Das Evangelium, das wir als Christinnen und Christen gemeinsam bezeugen, gibt uns keine Anweisungen, wohl aber beauftragt es uns, kritische Anfragen an Politik und Gesellschaft zu richten. Auf diese Weise kommen die christlichen Kirchen ihrer prophetischen Aufgabe in der Welt nach. Wo etwa Schwache an den Rand gedrängt werden, über sie abschätzig geredet und damit der Gewalt Vorschub geleistet wird, müssen die christlichen Kirchen wie auch jede/r Einzelne energisch widerstehen. Gegenüber der Herabwürdigung der Menschenrechte und gegenüber dem Angriff auf demokratische Grundstandards ist Toleranz nicht möglich; Genauso wenig wie gegenüber Antisemitismus und Rassismus.

Die folgenden Fragen sind eine Orientierungshilfe, um das Gewissen zu schärfen, die eigene Meinung verantwortungsbewusst zu prüfen, wohl begründete Entscheidungen zu treffen und darüber freimütig mit anderen ins Gespräch zu kommen.

"Euer Ja sei ein Ja, euer Nein ein Nein!" (Matthäus 5,37)

• Werden die anstehenden Probleme ehrlich benannt oder verschleiert?

• Sind die Versprechungen und Zukunftsperspektiven glaubwürdig?

• In welchem Ausmaß und auf welche Weise werden Angst, Unsicherheit und Vorurteile der Menschen gefördert oder vermindert?

"Dem Herrn gehört die Erde" (Psalm 24,1)

• Welchen Stellenwert hat der umfassende Schutz des Lebens?

• Welchen Stellenwert haben die natürlichen Lebensgrundlagen?

• Welchen Stellenwert hat der Klimaschutz?

"Es soll bei dir gar keine Armen geben" (Deuteronomium 15,4)

• Welche Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut im Land/der Stadt werden vorgesehen?

• Welche konkreten sozialen Maßnahmen verbinden sich mit dem Eintreten für eine ökosoziale Marktwirtschaft"?

• Welche konkreten Maßnahmen erhöhen Armut und bedrücken Ärmere noch mehr?

• Welche Maßnahmen sind im Hinblick auf die dramatische Veränderung der Arbeitswelt durch Digitalisierung vorgesehen?

„Ich war fremd, und ihr habt mich aufgenommen“ (Matthäus 25,26)

• Welche Vorschläge für eine integrative Politik werden gemacht?

• Welche Unterstützung und Wertschätzung bekommt das Freiwilligen-Engagement für und mit anderen?

"Gerechtigkeit erhöht ein Volk" (Sprichwörter 14,34)

• Wie sprechen Politiker sowie die Vertreter/innen der Parteien von Minderheiten?

• Welcher Stellenwert wird der Würde des Menschen zugestanden – vor Leistung und Status?

• Von welchem Geist sind ihre Äußerungen über die Aufgaben der Polizei, über Gerichtsverfahren und Strafrecht bestimmt?

• Ist die Freiheit der Meinungsäußerung unangetastet oder bestehen Tendenzen zur Einschüchterung kritischer Stimmen?

"Selig, die Frieden stiften" (Matthäus 5,9)

• Welches Gewicht hat die militärische Konfliktlösung gegenüber sozialen, politischen und kulturellen Maßnahmen?

• Was wird in Bildung, Kultur und Sozialpolitik für gegenseitiges Verständnis und Toleranz getan?

• Welchen Beitrag kann Europa zu sozialem Ausgleich und Frieden leisten?

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Wir laden Sie herzlich ein mitzuhelfen, dass die Auseinandersetzungen in den kommenden gesellschaftlichen Beratungen und Entscheidungen mit unseren christlichen Grundüberzeugungen vereinbar sind. Das wäre auch ein Beitrag dafür, dass Werte wie Menschenwürde, Menschenrechte, sozialer Ausgleich und gegenseitiges Verständnis keine leeren Phrasen sind, sondern fest im gemeinsamen Leben aller Menschen in Österreich verankert bleiben.

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